Fortsetzung - Die Rolle des Afrikabeauftragten

"Meine undefinierte Tätigkeit hat Vorteile", entgegnete der 51-jährige CDU-Politiker, der zuvor vier Jahre Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung war. Wichtig sei es ihm, Entwicklungsarbeit mit Menschenrechten zu verbinden, transparente Rohstoffverträge zu erreichen, so dass die Einnahmen wirklich den Ländern zu Gute kämen. Der Zugang zu Energie für Afrika sei ihm ein Anliegen. Und die Verlegung von Breitbandkabeln und damit die Möglichkeit der mobilen Kommunikation, seien entscheidend für das Vorankommen des Kontinents.

Der Rückblick auf ihre Amtszeit fiel Dr. Uschi Eid, die nun Vizepräsidentin der Deutschen Afrikastiftung und stellvertretende Vorsitzende im Beratungsausschuss des UN-Generalsekretärs zu "Wasser und Sanitärer Grundversorgung" ist, sichtlich leichter. Strukturell sah sie große Unterschiede zu heute. Zu ihrer Zeit, also im Jahr 2001, führte sie begeistert aus, begann ein Prozess, in dem die Europäer nicht mehr alleinig darüber nachdachten, was für Afrika gut ist, sondern auf ihre Gesprächspartner aus Afrika und ihre Wünsche, Forderungen und Vorschläge hörten.

Der damalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki und weitere afrikanische Regierungschefs gründeten die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NePAD). Dieser Partnerschaftsinitiative entsprachen die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrieländer (G8) mit einem Aktionsprogramm. Um den NePAD-Prozess zu entwickeln und zu steuern wurde die Institution der Afrikabeauftragten der G8-Staats- und Regierungschefs geschaffen. Ihnen entsprechen NePAD-Beauftragte der afrikanischen Regierungschefs, die dem Leitungsausschuss von NePAD angehören.

"Wir etablierten eine völlig neue Haltung", begeisterte sich Uschi Eid. "Noch nie zuvor war so offen und auch kontrovers diskutiert worden. Wir hatten harte Auseinandersetzungen und es war ein tolles Erlebnis gleichberechtigt miteinander um die Sache zu ringen."

Als wichtigste Ingredienzen des Afrikaaktionsplanes und um Frieden und Sicherheit zu erreichen, nannte sie die Aspekte gute Regierungsführung, Gesundheit, Wasser, neue Kommunikationstechnologieen und die Diskussion über die Entschuldungsproblematik.

Unter der schwarz/roten Regierungskoalition wurde das Amt der Afrikabeauftragten 2005 völlig abgeschafft und der gesamte Themenkomplex von der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bearbeitet. "Damit wurde es wieder zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit", kritisiert Uschi Eid. "Und das war genau das, was die Afrikaner nicht wollten."

Nooke stimmte mit seiner Vorgängerin überein, dass eine Diskussion darüber notwendig sei, dass der Afrikaaktionsplan nicht mehr im Fokus stände und auch die Zusammenarbeit nicht mehr in dieser Form gegeben sei. "Es geht immer noch zu viel ums Geld und nicht um das, was Afrika voranbringen könnte", gab er zu. "Wir reden viel stärker über Wirtschaftsinvestitionen als über Entwicklungsarbeit."

Im Vorfeld auf den G8 Gipfel der 2011 im Mai in Nizza stattfinden wird, gab er zu bedenken, dass die Gespräche wegen der aktuellen Entwicklungen sehr politisch geprägt sein werden. Gerade deshalb sei es wichtig zu schauen, wer denn für Afrika spricht.

Obwohl die Zivilgesellschaften in vielen Ländern erstarkten, säßen sie nicht immer mit am Tisch. Gleichzeitig seien korrupte Regierungschef immer noch Verhandlungspartner. 

Viele Fragen und Aspekte konnten in dem 90-minütigen Gespräch nur angerissen werden: Wie ist die Rolle der afrikanischen Diaspora? Sollte ihr Mandat nicht gestärkt werden. Erfüllt der Zusammenschluss der afrikanischen Staaten zu NEPAD (New Partnership for Africa's Development) überhaupt noch eine Funktion? Gilt noch das Programm African Peer Review Mechanism zur gegenseitigen Evaluation der Qualität des Regierungshandelns (Gute Regierungsführung)? Wie bekommt man die Afrikaner dazu, die vereinbarten Rechenschaftsbericht abzuliefern und damit auch aufgestellt Forderungen zu erfüllen? Wie können Frauen gestärkt werden, die nicht nur mit ihren Familien gemeinsam am meisten unter Kriegshandlungen litten, sondern auf allen Ebenen großartiges für den Friedensprozess leisten.

Nach diesem hochkarätig besetzten Fachgespräch hatte Insider die Möglichkeit bei eine Imbiss und Getränken weiter zu fachsimplen. Gleichzeitig standen sie auch den Interessierten, die das Thema noch nicht so sehr durchdrungen haben, zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Dies alles ganz im Sinne von LISTROS, Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen in Gang zu bringen und damit Perspektiven zu verändern.

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